Menschenrechtsverein

20. Juli 2024

Repression im Iran: Acht Frauenrechtsaktivistinnen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und inhaftiert

Mehrere Menschenrechtsgruppen fordern die Aufhebung der Haftstrafen und die sofortige Freilassung der inhaftierten Aktivistinnen. Die Frauen wurden schon bei ihrer letzten Festnahme gefoltert und mit Vergewaltigung und Ermordung bedroht.

Shiva Shahsiah, Jelveh Javaheri, Negin Rezaei, Forough Samii Nia und Azadeh Chavoshian (im Bild von links nach rechts) gehören zu den inhaftierten Aktivistinnen.

In der zweiten Juli-Woche wurden in der nordiranischen Provinz Gilan acht Frauenrechtlerinnen verhaftet und in das Lakan-Gefängnis der Provinzhauptstadt Rasht gebracht. Sie müssen dort langjährige Haftstrafen verbüßen, zu denen sie allein wegen ihres Engagements für Frauenrechte und gegen die Schleierzwang verurteilt wurden. Die Aktivistinnen haben sich u.a. mit humanitären Hilfsprojekten und Bildungsarbeit für in Armut lebende Frauen und Kinder in Gilan eingesetzt.

Shiva Shahsiah, Jelveh Javaheri, Negin Rezaei, Forough Samii Nia, Azadeh Chavoshian, Matin Yazdani und die Schwestern Zohreh und Zahra Dadras waren erstmals im August 2023 nach Razzien in ihren Wohnungen verhaftet worden. Mehrere Wochen lang waren sie dann im Lakan-Gefängnis in Isolationshaft, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben. Anschließend wurden die Frauen gegen die Zahlung von Kautionen vorläufig freigelassen.

Zohreh Dadras (links im Bild) wurde zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, ihre Schwester Zahra zu sechs Jahren.

Die Regime-Justiz, die den Machthabern als Unterdrückungsinstrument dient, warf den Aktivistinnen vor, die Freiheitsproteste der Frauen zu unterstützen und Kontakte zu regimekritischen Medien zu haben. Im Mai 2024 wurden sie nach einem Willkürprozess wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“ zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.

Auch Matin Yazdani (Bild) wurde wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte mit sechs Jahren Gefängnis bestraft. Die Aktivistinnen Shiva Shahsiah, Negin Rezaei, Forough Samii Nia und Azadeh Chavoshian müssen ebenfalls für sechs Jahre in Haft.

Mehrere Menschenrechtsgruppen fordern die Aufhebung der Haftstrafen und die sofortige Freilassung der inhaftierten Aktivistinnen. Auch Mary Lawlor, die UNO-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern, schoss sich dieser Forderung an. Sie erklärte, sie sei äußerst besorgt über die Inhaftierungen. Die Frauenrechtlerinnen seien schon während ihrer zurückliegenden Gefangenschaft gefoltert und mit Vergewaltigung und Ermordung bedroht worden.

Um weitere Freiheitsproteste der Frauen zu verhindern, geht das Teheraner Regime mit brutaler Repression vor. Das Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es Frauenrechtlerinnen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Bereits im April hat der UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk das Teheraner Regime aufgefordert, die Unterdrückung der Frauen zu stoppen. Alle Formen geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt müssten beseitigt werden, u.a. durch die Aufhebung von repressiven Gesetzen, Richtlinien und Praktiken.

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