Menschenrechtsverein

27. Juni 2024

Solidarität gegen Menschenrechtsverletzungen: Deutsche Parlamentsabgeordnete fordern entschlossenes Handeln gegen die Unterdrückung im Iran

Über 500 Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und verschiedenen Landtagen rufen zu einer neuen politischen Initiative auf, um den Menschenrechtsverletzungen, dem Terrorismus und der Kriegstreiberei des iranischen Regimes ein Ende zu setzen. Sie fordern die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terror-Organisation und weitere Sanktionen gegen das Unrechtsregime im Iran.

Zu den Initiatorinnen der parteiübergreifenden Erklärung, die ein entschiedenes Eintreten für die Menschenrechte im Iran fordert, gehört die langjährige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (Bild).

160 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und mehr als 350 Landtagsabgeordnete aus verschiedenen Bundesländern unterstützen in einer gemeinsamen Erklärung den Einsatz für Demokratie und Freiheit im Iran und fordern eine entschlossene Iran-Politik. Sie rufen zu einer neuen politischen Initiative auf, um den Menschenrechtsverletzungen, dem Terrorismus und der Kriegstreiberei des iranischen Regimes ein Ende zu setzen.

In der Erklärung wird die im Iran herrschende Diktatur als „nicht reformfähig“ bezeichnet. Das Teheraner Regime sei die „treibende Kraft hinter dem Krieg im Nahen Osten und den Angriffen auf die freie Handelsschifffahrt im Roten Meer“ und habe „Europa zum Aktionsfeld seines Staatsterrors“ gemacht.

Daher fordern die Parlamentsabgeordneten in der Erklärung u.a. die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation und weitere „Sanktionen gegen das Unrechtsregime im Iran“. Die Revolutionsgarde und ihre Milizen sind nach Angaben von Iran-Experten die Hauptinstrumente für die Unterdrückung im Iran und die Verbreitung von Terror im Nahen Osten und darüber hinaus.

Das EU-Parlament fordert ebenfalls, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten die iranische Revolutionsgarde und die ihr untergeordneten Streitkräfte, einschließlich der paramilitärischen Milizen, als Terror-Organisationen einstufen. Alle Länder sollten jegliche Beziehungen zur Revolutionsgarde beenden und verbieten. Menschenrechtler halten eine solche Terror-Listung, die die Revolutionsgarde von ihren Finanzquellen abschneiden würde, für einen wirksamen Schritt gegen die Unterdrückung und die Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Kanada setzt die Revolutionsgarde des iranischen Regimes auf die Terrorliste

Die kanadische Regierung hat diesen Schritt bereits vollzogen und die Revolutionsgarde im Juni als Terror-Organisation eingestuft. Dies bedeutet unter anderem, dass jede Person oder Institution in Kanada, die die Garde finanziell oder materiell unterstützt, deswegen strafrechtlich belangt werden kann. Zudem können Mittel der Revolutionsgarde eingefroren werden. Mitglieder der Garde dürfen nun auch nicht mehr nach Kanada einreisen.

Kanadas Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, erklärte dazu: „Unsere Regierung wird sicherstellen, dass es für das unrechtmäßige Handeln des Iran und seine Unterstützung von Terrorismus keine Straflosigkeit gibt.“ Die Führung in Teheran demonstriere immer wieder ihre „Missachtung von Menschenrechten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iran“ sowie den „Willen, die internationale regelbasierte Ordnung zu destabilisieren“.

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