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Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, hat dem Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi eine Mitschuld an der Tötung von hunderten Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran gegeben.
Verhaftete Demonstranten werden misshandelt
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Genf ist besorgt über Berichte, nach denen festgenommene Demonstranten in den Gefängnissen des Teheraner Regimes systematisch misshandelt werden. Die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani (Bild), erklärte am 28. Oktober, die UNO habe Informationen erhalten, nach denen verletzte Demonstranten aus Krankenhäusern in Gefängnisse verschleppt werden, wo ihnen die medizinische Behandlung verweigert wird. Außerdem, so die UN-Sprecherin, würden die Familien von verhafteten Protestierenden vielfach schikaniert. Auch würden Leichen getöteter Demonstranten nicht deren Angehörige übergeben.
Regime-Präsident Raisi mitschuldig am Tod von Demonstranten
Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, hat dem Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi am 27. Oktober eine Mitschuld an der Tötung von hunderten Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran gegeben. Raisi selbst habe die Regime-Truppen bei mehreren Gelegenheiten zu Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten aufgefordert, erklärte Javaid Rehman in einer Pressekonferenz in New York. Unter anderem habe die von Raisi erlassene Vorschrift zur Einhaltung des Schleierzwangs die Sittenpolizei ermächtigt, härter gegen unverschleierte Frauen vorzugehen.
Mindestens 27 getötete Kinder
Der UN-Sonderberichterstatter sprach von mehr als 250 Getöteten seit Beginn der Proteste – darunter mindestens 27 Kinder. Dabei sei die Dunkelziffer hoch. Er habe keinen Zweifel daran, dass es in Wirklichkeit weitaus mehr Opfer und Todesfälle gab.
Javaid Rehman forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Fälle systematisch zu untersuchen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig gab er sich überzeugt, dass sich die Demonstrationen nicht niederschlagen lassen werden: „Die iranischen Behörden, so brutal und repressiv sie auch sind, können die jungen Menschen nicht aufhalten. Sie werden diese Bewegung nicht aufhalten können.“
Die internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran hat einen wichtigen Erfolg erzielt: Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Untersuchungskommission und die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragt. Damit wurden weitere Ermittlungen ermöglicht, um gerichtsfeste Beweise für Völkerrechtsverstöße des Teheraner Regimes zusammenzutragen und die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen vorzubereiten.
Das Europäische Parlament hat eine wegweisende Resolution verabschiedet und stärkt damit die internationale Kampagne gegen die Hinrichtungen im Iran: Es setzt sich für die Aufhebung der Todesurteile ein, die gegen Menschenrechtsaktivisten wie Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani verhängt wurden, und fordert die EU erneut auf, die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes als terroristische Vereinigung einzustufen.
Verfolgte Christen brauchen Schutz und Hilfe: Unter Missachtung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen verschärft das Regime im Iran die Unterdrückung der christlichen Minderheit. Wir setzen uns für die Freilassung aller Gefangenen ein, die allein deshalb in Haft sind, weil sie von ihrem Menschenrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch gemacht haben.