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Exiliraner, Menschenrechtsgruppen, Zivilgesellschaft und Politiker haben sich seit Jahren für das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen eingesetzt und begrüßen die nun erfolgte Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums als wirksame Maßnahme gegen den Staatsterrorismus der Teheraner Diktatur.
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Tausende Exiliranerinnen und -Iraner aus ganz Europa fordern das Ende der Diktatur im Iran:
NEIN zu Unterdrückung, Kriegstreiberei und Terror!
JA zu Freiheit, Völkerverständigung und Frieden mit der Weltgemeinschaft!
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Über 500 Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und verschiedenen Landtagen rufen zu einer neuen politischen Initiative auf, um den Menschenrechtsverletzungen, dem Terrorismus und der Kriegstreiberei des iranischen Regimes ein Ende zu setzen. Sie fordern die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terror-Organisation und weitere Sanktionen gegen das Unrechtsregime im Iran.
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NEIN zur Todesstrafe! Die internationale Solidaritätskampagne für den iranischen Liedermacher und Rapper Toomaj Salehi zeigt Wirkung: Das Teheraner Regime musste dem öffentlichen Druck nachgeben und das gegen ihn gefällte Todesurteil aufheben. Menschenrechtler setzen sich weiter für die Freilassung von Toomaj Salehi und aller anderen Gefangenen ein, die wegen ihrer Teilnahme an den Freiheitsprotesten im Iran in Haft sind.
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Die Europäische Union hat weitere Strafmaßnahmen gegen das iranische Regime verhängt. Diese richten sich gegen den Verteidigungsminister sowie fünf weitere Funktionäre und drei Organisationen des Regimes. Die EU beschuldigt sie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffnete Gruppen und Organisationen, die den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten untergraben, zu unterstützen.
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Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der wirksame Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Resolution des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen die brutale Repression im Iran und die Kriegstreiberei im Nahen Osten vorzugehen.
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Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Mandate der Internationalen Untersuchungskommission und des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert. Damit wurden weitere Ermittlungen beschlossen, um gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße des Regimes im Iran zusammenzutragen und die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen vorzubereiten.
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