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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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12. Oktober 2024

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: Im Iran werden Hinrichtungen als Mittel der politischen Unterdrückung eingesetzt

Zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:

„Am heutigen Internationalen Tag gegen die Todesstrafe gedenken wir der Menschen, die weltweit zu Tode verurteilt und hingerichtet werden. Viele von ihnen wurden und werden auf Grund ihres politischen Engagements, ihres Einsatzes für Menschenrechte, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit zum Tode verurteilt und hingerichtet. Allein im Jahr 2023 wurden mindestens 1150 Todesurteile vollstreckt. Vor dem Hintergrund, dass Länder wie China, Vietnam und Nordkorea die Zahlen der von ihnen vollzogenen Hinrichtungen unter Verschluss halten, ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher ist.

Öffentlichen Statistiken zufolge wurden 2023 die meisten Menschen in Iran, Saudi-Arabien und Somalia hingerichtet. In Iran kommt es seit 2023 zu einer regelrechten Hinrichtungswelle. Immer wieder werden Hinrichtungen als Mittel der politischen Unterdrückung gegen Demonstrierende, Dissidentinnen und ethnische Minderheiten eingesetzt. Auch in Myanmar kam es 2022 - erstmals seit über 30 Jahren – wieder zu Hinrichtungen.

Unabhängig von den Beweggründen steht fest Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Bestrafung, die nicht mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen vereinbar ist. Daher haben mittlerweile 144 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

Deutschland lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und setzt sich weltweit für ihre Abschaffung ein, auch gegenüber engen Partnern wie Japan oder den USA.

Ich möchte den heutigen Tag auch nutzen, um mich bei allen zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen zu bedanken, die sich tagtäglich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Wir werden weiterhin gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten.“

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